Zuletzt hat sie viel einstecken müssen, politisch wie privat. Jetzt zieht Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas die Konsequenzen. Ein Nachfolger steht schon bereit.
Die Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas hat ihren sofortigen Rücktritt von beiden Ämtern angekündigt. "Da ich momentan nicht die Kraft aufbringen kann, kurzfristig meine Regierungs- und Parteiarbeit vollumfänglich auszuüben, habe ich mich entschieden, beide Ämter aufzugeben", teilte die 58-Jährige mit.
Nachfolger an der Spitze des Arbeitsministeriums soll der ehemalige SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer aus Rheinland-Pfalz werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur, zuvor hatten mehrere Medien berichtet.
Grund auch Angriffe aus der Union
Bas begründete den Schritt einerseits mit dem Tod ihrer Stieftochter. Sie brauche nun Zeit, die Trauer zu verarbeiten. "Diese möchte ich mir ausreichend nehmen", schrieb sie. Gleichzeitig seien aber auch öffentliche Angriffe auf sie, "leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners", in der persönlich schwierigen Zeit weiter forciert worden.
Politiker aus der Union hatten Bas zuletzt scharf dafür kritisiert, dass sie Gesetzentwürfe zu geplanten Reformvorhaben zum Beispiel in der Rente nicht schnell genug vorlege. Sie hatten ihr vorgeworfen, die Reformen zu verschleppen und zu blockieren.
Bas bleibt Bundestagsabgeordnete
In ihrer Mitteilung bedankte sich Bas für die Unterstützung im Arbeitsministerium. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten eine starke Hausleitung verdient, "die mit voller Kraft die anstehenden Gesetze und Reformvorhaben vorantreibt", erklärte sie. Auch der SPD-Spitze sprach sie Dank aus. Abgeordnete im Bundestag werde sie bleiben, erklärte Bas.
SPD-Chef Klingbeil äußerte sich traurig über die Entscheidung von Bas. "Hinter den Ämtern sind wir alle nur Menschen", betonte er. Deshalb könne er den Schritt persönlich nachvollziehen. "Die Angriffe gegen sie in den letzten Tagen ihrer Trauer waren unanständig. Sowas gehört sich nicht", betonte der Vizekanzler. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch würdigte, Bas habe Haltung gezeigt, auch wenn es unbequem wurde. "Aber die Kraft ist endlich."
SHK-Handwerk zollt Respekt und fordert Kurswechsel
Auch aus dem Handwerk kommen Reaktionen auf den Rücktritt. Michael Hilpert, Präsident des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima (ZVSHK), würdigte den persönlichen Schritt von Bas – und mahnte gleichzeitig einen politischen Kurswechsel an: "Die Entscheidung von Bärbel Bas verdient Respekt. Gerade angesichts der persönlichen Umstände ihres Rücktritts verbietet sich jede Häme."
Der Wechsel an der Spitze des Arbeitsministeriums müsse nun als Chance genutzt werden, so Hilpert. "Die dringend notwendigen Reformen bei den Sozialabgaben, am Arbeitsmarkt und bei der Entlastung der Unternehmen sind bisher nicht ausreichend vorangekommen. Gerade für unsere mittelständischen Handwerksbetriebe war das eine Enttäuschung", so der Verbandspräsident.
Hilpert appellierte an die neue Hausleitung, die Interessen der Betriebe stärker in den Blick zu nehmen: "Wir brauchen endlich den Mut zu Reformen. Nicht irgendwann, sondern jetzt." dpa/ewö